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Als moderne, bürgernahe Ortssektion der Schweizerischen Volkspartei engagieren wir uns für eine bürgerliche
Politik in unseren Gemeinden. Dabei liegen uns Themen wie eine aktive Bildungspolitik, faire Chancen für
unsere Wirtschaft und das regionale Gewerbe, gesunde Finanzen, nachhaltige Sicherheit für alle, aber auch
eine gesunde und lebendige Landwirtschaft und mehr Engagement und Eigenverantwortung des Bürgers als
wichtige Elemente des Zusammenlebens in unserem Gemeinwesen besonders am Herzen.

 


Bericht Sondersession 17 NR Sylvia Flückiger


Altersvorsorge 2020

Eine Zwei-Klassen-AHV
Nein zur ungerechten AHV Reform!


Junge verraten, Rentner bestrafen


 

SVP Bezirk Bremgarten akzeptiert Standortentscheid nicht!

Der Regierungsrat hat am 30. Juni 2017 bekannt gegeben, dass von zurzeit drei Kantonspolizeiposten im Freiamt (Bremgarten, Muri, Wohlen) nur noch einer weiterbestehen soll. Die Kantonsregierung will den verbleibenden Kantonspolizeiposten in Muri betreiben und die Posten in Bremgarten und Wohlen aufheben.

Für seinen Entscheid führt der Regierungsrat finanzielle sowie betrieblich-organisatorische Überlegungen ins Feld. Aufgrund der unterschiedlichen Sicherheits- und Kriminalitätslage in den Bezirken Muri und Bremgarten soll eine Schwergewichtsbildung bei der Patrouillenpräsenz erfolgen. Sprich: Eine höhere Polizeipräsenz im Raum Wohlen/Bremgarten als im Raum Muri/Sins - und dies trotz Standort in Muri. 


Der Vorstand der SVP Bezirk Bremgarten zeigt sich ernsthaft besorgt über die künftige Sicherheitslage im Bezirk Bremgarten, und insbesondere in den Zentren Wohlen und Bremgarten. Es ist ein Widerspruch in sich, in Muri einen Posten betreiben zu wollen, und Schwerpunkte an anderen Orten setzen zu müssen - die Polizisten gehören an den Ort des Geschehens! 

Der Entscheid wird vom Regierungsrat auch mit der in Muri bereits vorhandenen Infrastruktur begründet, deren Nutzung tiefere Kosten verursachen würde, als ein Standort in Wohlen oder bei der Shell-Tankstelle in Bremgarten. Es ist jedoch nicht sichergestellt, dass die von der Kantonspolizei benötigten Räumlichkeiten im „Amtshaus“ in Muri auch tatsächlich rechtzeitig zur Verfügung stehen werden.

Die finanziellen Aspekte für die Standortwahl stellt die SVP Bezirk Bremgarten ausdrücklich in Frage: Das „Amtshaus“ in Muri hätte vom Kanton Aargau auch vermietet werden können (wie es heute schon der Fall ist), mit den Mietzinseinnahmen hätte im Gegenzug die Miete einer Lokalität in Wohlen oder in Bremgarten finanziert werden können. Die finanziellen Aspekte sind unter diesen Voraussetzungen kein Argument für einen Standort in Muri. Im Gegenteil: Es ist zu erwarten, dass die Betriebskosten eines Polizeipostens in einem neuen Gebäude, beispielsweise an idealer Verkehrslage bei den neuen Kreiseln zwischen Bremgarten und Wohlen (Shell-Tankstelle), niedriger sein werden, als im bald 400-jährigen „Amtshaus“ Muri. Dem Regierungsrat sind offensichtlich kurzfristige finanzielle Überlegungen wichtiger, als eine langfristige und synergiebasierte Betriebsplanung. 

Der Vorstand der SVP Bezirk Bremgarten hat mit seinem offenen Brief an Regierungsrat Urs Hofmann schon am 15. Mai 2017 darauf hingewiesen, dass aufgrund der Kriminalitäts- und Unfallstatistik sowie aufgrund der Hauptverkehrsachsen ein Kantonspolizeiposten in Muri vernünftigen einsatztaktischen Überlegungen völlig widersprechen würde. Der Regierungsrat schlägt diese Fakten jedoch offensichtlich in den Wind. Dies ist für die SVP Bezirk Bremgarten nicht akzeptabel.

Die SVP Bezirk Bremgarten wird die öffentliche Sicherheit im Bezirk Bremgarten in den kommenden Jahren genau im Auge behalten und laufend überprüfen, ob die vom Regierungsrat angekündigten, dauernd im Einsatz stehenden Patrouillen auch wirklich betrieben werden. Auch wird der Bezirksvorstand die Bildung von Einsatzschwerpunkten in den Regionen Wohlen und Bremgarten genau überwachen. Sollte es sich zeigen, dass die angekündigten Massnahmen nicht umgesetzt werden oder nicht genügen, so wird der Bezirksvorstand umgehend tätig werden und Massnahmen ergreifen.

 

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